Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften

Fri, 23 Apr 2010 13:35:00 GMT

[from netzpolitik.org:]

Polizeigewerkschaften sind mir wirklich ein Rätsel. Immer wieder fordern sie reflexhaft, laut und vehement… populistischen Unsinn, der den Interessen ihrer Mitglieder letztlich widerspricht.

Wann immer ein Verbrechen auf einem öffentlichen Platz stattfindet, folgt garantiert die Forderung einer Polizeigewerkschaft nach noch mehr Überwachungskameras. Dabei gibt es inzwischen mehrere Studien, die nachweisen, dass diese wenig effektiv sind und sogar zu Personalabbau führen, weil die Polizeipräsenz vor Ort reduziert wird – “wir haben ja jetzt die Kameras”.

Ebenso unverständlich, warum Polizeigewerkschaften Fans von Internetsperren sind. Das Argument wurden in diesem Blog bereits oft genug wiederholt: Die an die Öffentlichkeit gekommenen ausländischen Sperrlisten beweisen schon, dass man dort illegale oder einfach nur unbequeme Seiten sperren ließ, aber damit den Fall als erledigt betrachtete.

Die Polizei mag damit ihre Fallstatistik aufblasen, aber fängt sie damit Täter? Nein. Ein Ermittler kann mit so einer Pseudolösung doch kaum zufrieden sein. Die Polizei könnte gegen Kinderporno-Server so effektiv sein wie die Bankenwirtschaft gegen Phishing, wenn sie so ausgestattet und motiviert wäre wie die Banken. Warum sagen das die Polizeigewerkschaften nicht zur Politik?

Der vom Bund der Kriminalbeamte (BdK) vielgepriesene 110-Button im Browser wäre auch so ein System zur ungebremsten Generierung von Fallzahlen: Mit “Web Patrol” würde die Polizei in sinnlosen Meldungen ersticken. Gerade Polizisten wissen doch, dass man nicht möglichst viele, sondern möglichst gute Berichte über Straftaten benötigt.

Morgen will der BdK beim FDP-Parteitag demonstrieren, u.a. weil sich die Partei und ihre Justizministerin klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

Ein abseits der bürger- und datenschutzrechtlichen Fragen kaum beachteter Grund für die sechsmonatige VDS ist, dass es zu wenig fachlich ausgebildete Polizisten gibt, um die bereits heute existierenden Datenspuren zeitnah auszuwerten: Es gibt einen Ermittlungsstau bei Internet-Verbrechen.

Eigentlich müssten sich Polizeigewerkschaften doch ein Loch in den Bauch freuen, wenn z.B. die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt, denn sie können nun genau das fordern, was was ihren Mitgliedern zu gute kommt und ja auch die Kritiker wollen: Mehr Fachpersonal, bessere Ausbildung (und somit höhere Gehälter), bessere IT-Ausstattung.

Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”

Sun, 07 Mar 2010 14:58:00 GMT

[from netzpolitik.org:]

Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber ~~entscheiden~~ verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen.

Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”

Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre Unterstützung! Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus diesem Grund gründen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker einen Rechtshilfefond. Aus diesem Fond sollen bedrohte Freifunker und Freifunkerinnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können, ohne das finanzielle Risiko alleine tragen zu müssen.

* Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort: “Freifunk statt Angst!” an den Verein:
* Förderverein Freie Netzwerke e.V.
* Konto 722 722 7006
* BLZ 100 900 00
* Berliner Volksbank
* Verwendungszweck: Freifunk statt Angst!

Damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.

Thomas Stadler hat zum nahenden BGH-Urteil gebloggt: Haftung für privates W-LAN.

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